Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB der Alltagsbegleitung Siegerland
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Betreuungs-, Alltagsbegleitungs- und hauswirtschaftliche Leistungen zwischen der Alltagsbegleitung Siegerland, Inhaber Kushtrim Mehmeti (nachfolgend „Anbieter“), und dem Kunden bzw. der betreuten Person (nachfolgend „Kunde“).
§ 2 Leistungen
Der Anbieter erbringt nicht-pflegerische Unterstützungsleistungen im Alltag, insbesondere Alltagsbegleitung, Betreuung, Entlastung von Angehörigen, hauswirtschaftliche Hilfen sowie Begleitung zu Terminen und Besorgungen. Der konkrete Leistungsumfang wird individuell vereinbart.
Keine medizinische Behandlungspflege: Der Anbieter erbringt ausdrücklich keine Leistungen der medizinischen Behandlungspflege (z. B. Medikamentengabe, Wundversorgung, Injektionen) und ersetzt keinen zugelassenen Pflegedienst.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch die übereinstimmende Vereinbarung von Leistungen zwischen Anbieter und Kunde zustande – in der Regel im Anschluss an ein kostenloses und unverbindliches Erstgespräch. Vereinbarungen können in Textform (z. B. per E-Mail) getroffen werden.
§ 4 Leistungserbringung
Der Anbieter bemüht sich, dem Kunden eine feste Bezugsperson zuzuordnen. Bei Verhinderung (z. B. Krankheit, Urlaub) kann eine geeignete Vertretung eingesetzt oder der Termin einvernehmlich verschoben werden.
§ 5 Preise und Abrechnung
Die Vergütung richtet sich nach der jeweils individuell getroffenen Vereinbarung. Sofern ein anerkannter Pflegegrad vorliegt, können erstattungsfähige Leistungen – soweit möglich – direkt mit den Kostenträgern abgerechnet werden (u. a. Entlastungsbetrag nach § 45a/§ 45b SGB XI). Nicht von einem Kostenträger übernommene Leistungen sind vom Kunden zu tragen.
§ 6 Termine, Absage und Ausfall
Vereinbarte Termine sollten rechtzeitig abgestimmt werden. Kann ein Termin nicht wahrgenommen werden, ist eine Absage mindestens 24 Stunden vorher in Textform oder telefonisch erbeten. Bei nicht rechtzeitig abgesagten Terminen kann der Anbieter den vereinbarten Aufwand in Rechnung stellen, soweit er die Zeit nicht anderweitig nutzen konnte.
§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt sicher, dass die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Zugangsmöglichkeiten (z. B. Zutritt zur Wohnung) rechtzeitig zur Verfügung stehen. Für die Erbringung hauswirtschaftlicher Leistungen erforderliche Materialien und Geräte werden vom Kunden bereitgestellt.
§ 8 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Es besteht eine Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung.
§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 10 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften seines Aufenthaltsstaates unberührt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.
Stand dieser AGB: Juli 2026